Was tun, wenn der Schuldner/Anspruchsgegner nicht bezahlt und Sie Ihre Forderungennicht erhalten, oder aber die Zahlungen verzögert erfolgen?Grundsätzlich gilt: wenn ihr Schuldner auf eine Mahnung, die nach dem Eintritt derFälligkeit erfolgt, nicht bezahlt, gerät er in Verzug. Ist eine Leistung nach dem Kalenderbestimmt(z.b. bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete) gerät der Schuldner ohneMahnung in Verzug.Wenn der sogenannte…
Die Bundesregierung hat für das Jahr 2021 den coronabedingten Kündigungsschutz fürMieträume nicht verlängert.Es gelten daher die bisherigen Regelungen über die Kündigungsmöglichkeit beizweimonatigen Zahlungsverzug, wegen Eigenbedarf et cetera. Miethöhe:Nachdem der Bundesgerichtshof die in mehreren Bundesländern bestehendeMietpreisbremsen für nichtig erklärt hat (so z.b. in Berlin und Hessen), kann in Gebieten,mit nicht angespannter Wohnungslage bei Wieder- oder Neuvermietung…
Sind bei einer Trennung oder Scheidung gemeinsame Immobilien in der Art vorhanden,dass beide Partner im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, stellt sich die Frage,wie eine Aufteilung dieses gemeinsamen Vermögens erfolgt.Dieses erfolgt unabhängig von der Frage, wer in der gemeinsamen Immobilie wohnenbleibt und diese weiter nutzt.Da die meisten Immobilien mit Hypothekendarlehen belastet sind, für die beide…
Nach § 1612a BGB (bürgerliches Gesetzbuch) haben minderjährige Kinder einen Anspruch aufden sogenannten Barunterhalt, der Mindestunterhalt (bis 1900,- Euro netto) beträgt im Jahr 2021für 0 bis fünfjährige Kinder 393,00 €, für 6 bis 11 jährige 451,00 Euro und für 12 bis 17 jährigeKinder 528,00 €.Der tatsächlich zu leistende Unterhalt bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle…
Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 3014/19) hatsich der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, grundlegend zu denVoraussetzungen einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung geäußert.Nach den gesetzlichen Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz muss der Versichererdie Rechnungsgrundlage, das heißt die Höhe der Versicherungsleistungen oderSterbewahrscheinlichkeit, als Begründung für die Prämienerhöhung mitteilen.Allgemeine Hinweise oder…
Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1616/18) der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im Bußgeldverfahren wegenGeschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben.Der Betroffene hatte zunächst erfolglos in zwei Instanzen den Zugang zu weiteren Informationender Messung, wie den sogenannten Rohmessdaten, die sich regelmäßig nicht in derBußgeldakte befinden, verlangt.Diesem Verlangen hatte das Amtsgericht und das Oberlandesgericht nicht stattgegeben und…