Bisher haben fast alle Gerichte Eilanträge gegen verpflichtende Mund-Nasen-
Bedeckungen z.b. in Schulen, Bussen und Bahnen beim Einkauf zurückgewiesen.
Seitdem sich die Maskenpflicht teilweise auch ins Freie verlagert hat, z.b. in
Fußgängerzonen, werden einige Verordnungen gekippt.
Konkret haben sowohl das Verwaltungsgericht Hannover als auch das Landgericht
Düsseldorf entsprechende Corona-Verordnungen mangels Genauigkeit für unwirksam
erklärt.
Insbesondere war die Bezeichnung eines Gebietes, in dem die Maskenpflicht erweitert
werden soll unter „Einkaufsstraße” zu ungenau, auch die Bezeichnungen in der
Verordnung „Ladengebiet“ oder „Einkaufszentrum“ waren nicht ausreichend.
Ohne exakte Benennung des Ortes durch Straßennamen etc. sind die Verordnungen
aufzuheben.
Ebenso muss die Tageszeit, in der die Maske zu tragen ist, konkret genannt werden.
Hinsichtlich der Maskenpflicht in Schulen sind bisher entschiedene Eilanträge bis auf
eine Ausnahme vor den Gerichten gescheitert. Voraussetzung für die Anordnung des
Tragens einer Maske im Unterricht ist entweder die geltende Corona-Verordnung des
jeweiligen Bundeslandes oder eine Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes, die
Schulleitung allein kann die Maskenpflicht nicht anordnen.
Allerdings dürfen Schüler bei Verletzung der Maskenpflicht nicht vom Unterricht
ausgeschlossen werden!
Ausnahme gibt es nur bei Vorlage von Attesten mit aussagekräftigen Gründen für die
Befreiung von der Maskenpflicht. Dieses sind insbesondere Herzkrankheiten,
Asthmaerkrankungen oder weitere Lungenprobleme.
Die Überprüfung entsprechender Bußgeldbescheide empfiehlt sich daher.

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