Viele Mieter von Wohn – oder Gewerberäumen geraten in dieser Zeit in finanzielle
Schwierigkeiten und es fällt mehr als schwer, die monatliche Miete ohne große Einnahmen
und ohne die rechtzeitige Zurverfügungstellung der wirtschaftlichen Hilfen der
Bundesregierung zu zahlen.
Bei Wohnräumen und Pachträumen kann, wer mehr als zwei Monate mit der Zahlung in
Verzug gerät, außerordentlich fristlos gekündigt werden.
Hierfür hatte die Bundesregierung im letzten Jahr für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis
zum 30 Juni 2020 die Regelung geschaffen, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzug
allein aus diesem Grund nicht möglich ist.
Voraussetzung ist, dass der Zahlungsverzug durch die Pandemie begründet ist. Dieses ist
glaubhaft zu machen durch eidesstattliche Versicherung et cetera. der Mieter kann dann
die Beträge bis zum 30. Juni 2022 nachzahlen.
Das gleiche gilt für Zins- und Tilgungsleistungen aus Darlehensverträgen für alle
Verbraucherdarlehensverträge.
Aber Vorsicht: diese Stundungsmöglichkeit gilt für die zweite Welle nicht und aktuell kann
ein Zahlungsverzug von zwei Monaten generell zu einer berechtigten Kündigung führen.
Für Gewerbemieträume gilt allerdings eine weitergehende Regelung: Sind vermietete
Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher
Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit
erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand
im Sinne der Störung der Geschäftsgrundlage ergibt, der gegebenenfalls zur
Mietminderung berechtigt.
Da es aufgrund der Neuartigkeit dieser Regelung vom Dezember 2020 noch keine
Entscheidungen höchstrichterlicher Art zu der Frage gibt, wie hoch die Mietminderung
ausfallen darf, rate ich hier dazu, jeden Einzelfall zu prüfen. Teilweise kann die
Mietminderung bei völliger Geschäftsuntersagung (Gastronomie) 100 % betragen.
Gerne gebe ich Ihnen Rat und Auskunft zur Frage der Mietminderung im konkreten
Einzelfall unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Einnahmenausfälle.

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