Aus aktuellem Anlass Zensus 2022:Viele von uns haben in den letzten Tagen Post des statistischen Bundesamtes zur Erhebung dersogenannten Volkszählung, genannt Zensus 2022 erhalten, vor allen Dingen wenn sie Wohnungs-oder Hauseigentümer sind.Gesetzliche Grundlage ist die Verpflichtung der EU zur Erfassung von Bevölkerungsergebnissenim Abstand von 10 Jahren. und das Zensus Gesetz.Das Zensusvorbereitungsgesetz ermächtigt die Bundesämter zur…
Gemäß § 12 Absatz 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches ist selbstgenutztes Wohneigentum beieinem Bezug von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV etc.) vor der Verwertung geschützt, wennes eine angemessene Größe hat.Als angemessene Größe für einen Zweipersonen-Haushalt werden z.b 90 Quadratmeterangesehen, für einen Vierpersonen- Haushalt bis zu 130 Quadratmetern für ein Haus, bei einerEigentumswohnung 120 Quadratmeter- bei pflegebedürftigen Personen kann…
Der BGH hat unlängst eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main zum aktivenKlagerecht einzelner Wohnungseigentümer gegen zweckwidrige Nutzungen andererWohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft abgelehnt.Nach der Reform des neuen § 9a Absatz 2 Weg steht dieses Klagerecht nur derWohnungseigentümergemeinschaft im Ganzen zu und nicht den einzelnen WohnungseigentümernErst, wenn sich die Wohnungseigentümergemeinschaft weigert, gegen eine zweckwidrige Nutzungvorzugehen, kann der…