Mietrecht in Coronazeiten

Viele Mieter von Wohn – oder Gewerberäumen geraten in dieser Zeit in finanzielleSchwierigkeiten und es fällt mehr als schwer, die monatliche Miete ohne große Einnahmenund ohne die rechtzeitige Zurverfügungstellung der wirtschaftlichen Hilfen derBundesregierung zu zahlen.Bei Wohnräumen und Pachträumen kann, wer mehr als zwei Monate mit der Zahlung inVerzug gerät, außerordentlich fristlos gekündigt werden.Hierfür hatte die…

Nach § 1612a BGB (bürgerliches Gesetzbuch) haben minderjährige Kinder einen Anspruch aufden sogenannten Barunterhalt, der Mindestunterhalt (bis 1900,- Euro netto) beträgt im Jahr 2021für 0 bis fünfjährige Kinder 393,00 €, für 6 bis 11 jährige 451,00 Euro und für 12 bis 17 jährigeKinder 528,00 €.Der tatsächlich zu leistende Unterhalt bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle…

Bisher haben fast alle Gerichte Eilanträge gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckungen z.b. in Schulen, Bussen und Bahnen beim Einkauf zurückgewiesen.Seitdem sich die Maskenpflicht teilweise auch ins Freie verlagert hat, z.b. inFußgängerzonen, werden einige Verordnungen gekippt.Konkret haben sowohl das Verwaltungsgericht Hannover als auch das LandgerichtDüsseldorf entsprechende Corona-Verordnungen mangels Genauigkeit für unwirksamerklärt.Insbesondere war die Bezeichnung eines Gebietes, in dem…

Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 3014/19) hatsich der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, grundlegend zu denVoraussetzungen einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung geäußert.Nach den gesetzlichen Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz muss der Versichererdie Rechnungsgrundlage, das heißt die Höhe der Versicherungsleistungen oderSterbewahrscheinlichkeit, als Begründung für die Prämienerhöhung mitteilen.Allgemeine Hinweise oder…

Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1616/18) der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im Bußgeldverfahren wegenGeschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben.Der Betroffene hatte zunächst erfolglos in zwei Instanzen den Zugang zu weiteren Informationender Messung, wie den sogenannten Rohmessdaten, die sich regelmäßig nicht in derBußgeldakte befinden, verlangt.Diesem Verlangen hatte das Amtsgericht und das Oberlandesgericht nicht stattgegeben und…