Bisher haben fast alle Gerichte Eilanträge gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckungen z.b. in Schulen, Bussen und Bahnen beim Einkauf zurückgewiesen.Seitdem sich die Maskenpflicht teilweise auch ins Freie verlagert hat, z.b. inFußgängerzonen, werden einige Verordnungen gekippt.Konkret haben sowohl das Verwaltungsgericht Hannover als auch das LandgerichtDüsseldorf entsprechende Corona-Verordnungen mangels Genauigkeit für unwirksamerklärt.Insbesondere war die Bezeichnung eines Gebietes, in dem…

Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 3014/19) hatsich der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, grundlegend zu denVoraussetzungen einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung geäußert.Nach den gesetzlichen Vorschriften im Versicherungsvertragsgesetz muss der Versichererdie Rechnungsgrundlage, das heißt die Höhe der Versicherungsleistungen oderSterbewahrscheinlichkeit, als Begründung für die Prämienerhöhung mitteilen.Allgemeine Hinweise oder…

Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1616/18) der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im Bußgeldverfahren wegenGeschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben.Der Betroffene hatte zunächst erfolglos in zwei Instanzen den Zugang zu weiteren Informationender Messung, wie den sogenannten Rohmessdaten, die sich regelmäßig nicht in derBußgeldakte befinden, verlangt.Diesem Verlangen hatte das Amtsgericht und das Oberlandesgericht nicht stattgegeben und…